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08.02.2012

BEE-Präsident fordert konsequentes Festhalten am EEG

BEE-Präsident Dietmar Schütz

Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie kritisierte Verbandspräsident Dietmar Schütz die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung in Sachen Energiewende. Die Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz bedeute einen Frontalangriff auf ein Fördersystem, das sich im internationalen Vergleich als leistungsfähig und kosteneffizient erwiesen habe. „Im Jahr eins nach Fukushima und dem Atomausstieg darf eigentlich kein Zweifel an dem Willen der Regierung bestehen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben. Doch die jüngsten Angriffe aus dem Regierungslager auf das EEG sprechen eine andere Sprache“, sagte D. Schütz vor rund 1000 Gästen aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden, die zur Feier des 20-jährigen Verbandsjubiläums nach Berlin gekommen waren.

„Das EEG ist Quoten- oder Mengenmodellen haushoch überlegen – nicht nur was die Ausbaudynamik betrifft, sondern auch bei den Kosten“, erklärte D. Schütz. Das zeige beispielsweise der Blick nach Großbritannien, wo die Erzeugung von Windstrom 0,17 €/kWh und damit etwa doppelt so viel wie in Deutschland koste. An die Kritiker der aktuellen Energiepolitik aus den Reihen der Koalition appellierte der BEE-Präsident daher mit Nachdruck: „Hören Sie auf, die eigenen Beschlüsse zu zerreden! Erarbeiten Sie stattdessen gemeinsam mit uns Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen beim Umbau unserer Energieversorgung!“

Wärmesektor muss in Schwung kommen
Eine der zentralen Fragen ist nach Ansicht des BEE, wie der Umbau im Wärmesektor in Gang gebracht werden kann. Hier werde rund die Hälfte der Energie in Deutschland verbraucht. Der Anteil der Erneuerbaren stagniere aber seit Jahren bei etwa 10%. Daher komme es jetzt darauf an, wirksame Instrumente für den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu schaffen. Doch schon bei der ersten Maßnahme, die Sanierungsquote durch Steueranreize zu erhöhen, kämen Bund und Länder nicht zu einer Einigung.
„Wir fordern daher erneut alle Beteiligten auf, sich bei der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses auf eine Lösung zu verständigen. Hauseigentümer wie Anlagenhersteller brauchen endlich Klarheit. Für eine fortdauernde Hängepartie im Gebäudebereich haben wir keine Zeit!“, mahnte D. Schütz eindringlich.

Der BEE-Präsident erinnerte das Festpublikum in seiner Rede an die Gründung des Verbands im Dezember 1991 und bezeichnete die Arbeit der letzten 20 Jahre als erfolgreich. Nun gelte es, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, um die Ziele von damals zu erreichen: den Aufbau einer klima- und umweltschonende Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energiequellen – unabhängig von fossilen und atomaren Brennstoffen.